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24. Juli 2009
BGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheits-anforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht. Lesen Sie mehr... Lesen Sie mehr...




Oktober 2010
Bei unrichtiger Behauptung ins Blaue hinein seitens eines Anlagevermittlers ist arglistige Täuschung anzunehmen
Trotz der zu Gunsten des Anlegers geschaffenen verfahrensmäßigen Erleichterungen für den Nachweis des Wissensvorsprungs einer Bank bei steuersparenden Anlagemodellen, muss der Anleger gleichwohl eine arglistige Täuschung des Vertriebs vortragen. Weder Evidenz noch institutionalisiertes Zusammenwirken ersetzen das Tatbestandserfordernis der arglistigen Täuschung durch den Vertrieb. Für arglistiges Handeln des Vertriebs ist eine Täuschungsabsicht nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn der Vermittler unrichtige Behauptungen ins Blaue hinein aufstellt. OLG München, Beschl. v. 06.09.2010 - 5 W 1997/10 Lesen Sie mehr...

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